Recht
17.08.2010 - Achtung Abzocke! Neue Betrugsmasche bei Vorkasse-Zahlungen
Wie in einem einschlägigen XING-Forum zu lesen ist, sind Betrüger mit einer neuen Betrugsmasche bei Vorkasse-Zahlungen unterwegs.
03.08.2010 - Firma darf Lohn- und Fahrtkosten in Rechnung stellen
Jeder Bauherr hat das Recht auf eine mängelfreie Immobilie. Eventuelle Mängel muss der Bauunternehmer im Rahmen der Gewährleistung auf eigene Kosten beseitigen, vorausgesetzt, der Bauunternehmer hat den Mangel auch tatsächlich zu...
23.07.2010 - Hessischer Handwerkstag: Handwerk lehnt Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung ab
Rund zwei Monate nach Inkrafttreten der neuen Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung) zeichnen sich die damit verbundenen Belastungen für die...
10.06.2010 - Reform der Rundfunkgebühr: Haushaltsabgabe beschlossen
Es ist beschlossen: Das Finanzierungskonzept der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten soll ab 2013 auf eine "Haushaltspauschale" umgestellt werden.
05.05.2010 - Handwerk kritisiert Förderstopp für Erneuerbare Energien
Zu der Haushaltssperre und dem daraus resultierenden Förderstopp im Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH):
21.04.2010 - Kabinett beschließt BAföG-Änderungsgesetz und Stipendienprogramm
Die Bundesregierung baut die Studienfinanzierung deutlich aus. Das Kabinett hat am Mittwoch zwei für Studentinnen und Studenten zentrale Gesetzentwürfe beschlossen: Mit dem 23. BAföG-Änderungsgesetz (BAföGÄndG) und mit dem...
31.03.2010 - BGH: Wohnungsmieter hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung
Der Bundesgerichtshof bestätigt, dass ein Wohnungsmieter grundsätzlich Anspruch auf eine Elektrizitätsversorgung hat, die zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgerätes (z. B. Waschmaschine) und gleichzeitig weiterer...
24.03.2010 - BGH kippt Ölpreisbindung
Gute Nachrichten für Verbraucher: Die Gaspreise für Privatkunden dürfen nicht mehr unmittelbar an den Ölpreis gekoppelt werden. Das entscheidet der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil.
02.03.2010 - Karlsruhe stoppt Vorratsdatenspeicherung
Die Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form ist Geschichte: Die Massenspeicherung von Telefon- und Internetdaten verstößt gegen das Grundgesetz. Das derzeitige Gesetz sei nicht mit dem Telekommunikationsgeheimnis...
13.01.2010 - BAföG soll 2010 noch erhöht werden
Im Herbst 2010 sollen die Freibeträge um weitere drei Prozent und die Bedarfssätze um zwei Prozent angehoben werden. Das Eintrittsalter für den Beginn eines Masterstudiums soll künftig auf 35 Jahre angehoben werden.
03.07.2009 - Neuer Rahmenlehrplan für die Ausbildereignungsprüfung
Der Hauptausschuss des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) hat auf seiner Sitzung Ende Juni 2009 in Bonn den neuen Rahmenplan zum Erwerb der Ausbildereignung gemäß Ausbilder-Eignungsverordnung (AEVO) beschlossen und seine...
