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24.09.2018

Die Forderungen des hessischen Handwerks zur Landtagswahl

Im Vorfeld der Landtagswahl in Hessen hat der Hessische Handwerkstag (HHT) seine Forderungen an die hessische Landespolitik 2019-2024 formuliert. HHT-Präsident Bernd Ehinger betonte im Hinblick auf die 75.000 Betriebe und 360.000 Beschäftigten des hessischen Handwerks, dass eine verlässliche, mittelstands- und damit handwerksfreundliche Politik Voraussetzung für ein auch in Zukunft starkes Handwerk und die Sicherung der damit zusammenhängenden Arbeitsplätze sei.

Bild: Bundeszentrale für politische Bildung

Keine Fahrverbote für Dieselfahrzeuge
„Das hessische Handwerk lehnt jede Art von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge sowie die Einführung einer sogenannten Blauen Plakette ab“, machte Ehinger deutlich. Vielmehr müssten die Hersteller technische Nachrüstungen vornehmen und die Kosten dafür tragen. Ein Austausch von Fahrzeugflotten müsse mit adäquaten Übergangsfristen, Ausnahmen für Spezialfahrzeuge und einer entsprechenden finanziellen Förderung einhergehen. Auch eine flächendeckende Maut auf Bundes- und Fernstraßen würde die hessischen Handwerksbetriebe überproportional belasten und werde deshalb abgelehnt.

Da das Handwerk darüber hinaus auf geeignete und bezahlbare Gewerbeflächen angewiesen sei, spricht sich der HHT für die Schaffung von Vorrangflächen für Gewerbe und Industrie aus. Damit ist der Erhalt und Ausbau der regionalen Infrastruktur sowie die Beschleunigung der flächendeckenden Breitbandversorgung verbunden.

Duales Bildungssystem stärken und Anreize zur Weiterbildung schaffen
In der Berufsbildungspolitik hält das hessische Handwerk die Stärkung des Systems der Dualen Bildung für zentral. Berufsschulstandorte müssten erhalten und die Qualität der überbetrieblichen Ausbildung durch Investitionen in die Bildungszentren des hessischen Handwerks gesichert werden. Neben dem Ausbau der Sprachförderung für Flüchtlinge an den Berufsschulen sollten alle Lehrlinge, unabhängig von ihrer Nationalität, an entsprechenden Förderprogrammen der Bundesagentur für Arbeit teilnehmen können. Um die negativen Auswirkungen der Novelle der Handwerksordnung im Jahr 2004 einzudämmen, spricht sich der HHT für die Schaffung von Qualifikationsanforderungen in den sogenannten zulassungsfreien Handwerken aus. Die Einführung einer Meisterprämie für Handwerksmeister wird ausdrücklich begrüßt. Zur Sicherung des Fachkräftebedarfs seien in erster Linie eine Stärkung der Bildungsgänge Haupt- und Realschule sowie eine verstärkte Berufsorientierung an den Schulen notwendig. Die Berufsorientierung solle neben der Studienorientierung im gleichen Maß erfolgen.

Fairer Wettbewerb und mittelstandsfreundliche Vergabepolitik
Als zentral erachtet Ehinger einen fairen Wettbewerb, der sich in einer strikten und wirksamen Begrenzung der wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand und einer mittelstandsfreundlichen Vergabepolitik niederschlage. Desweiteren gelte es, die Leistungsfähigkeit der Betriebe durch eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast sowie bürokratischer Hemmnisse zu fördern.

In der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik spricht sich der HHT für ein leistungsfähiges, aber bezahlbares Sozialsystem und eine konsequente Verfolgung von Schwarzarbeit, Scheinselbstständigkeit und unberechtigter Handwerksausübung aus. „Wir setzen uns deshalb für eine adäquate Sach- und Personalausstattung der zuständigen Verfolgungsbehörden ein“, so Ehinger.

Wirtschaftsförderung und Digitalisierung
Der HHT plädiert für eine Fortsetzung der Förderung des Handwerks bei Kreditfinanzierung und Beratung durch das Land Hessen sowie bewährter Programme der Wirtschaftsförderung. Ein neuer Schwerpunkt müsse auf der Unterstützung der digitalen Transformation kleiner und mittlerer Betriebe liegen – zum einen bei der Rahmensetzung und zum anderen bei Information, Beratung und Schulung zur digitalen Transformation.

Energie- und Umweltpolitik
Die Erreichung der Klimaschutzziele bedingt dem HHT zufolge eine ausgewogene Energieversorgung, die weitere steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, der Aufbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge sowie ein Umdenken bei der Strompreisgestaltung für kleine und mittlere Unternehmen und die Förderung von Energieeffizienz und Eigenerzeugung. „Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Bezahlbarkeit lautet hier unser Zieldreieck“, so der HHT-Präsident.

Die kompletten Forderungen des hessischen Handwerks an die Landespolitik 2019 - 2024 sind zu finden unter www.handwerk-hessen.de

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